Welche Personen durfen vor Gericht die Aussage verweigern?

Welche Personen dürfen vor Gericht die Aussage verweigern?

Selbstbelastung (§ 55 StPO): es gilt das Auskunftsverweigerungsrecht, wenn man sich selbst oder Angehörige damit belasten würde. Berufsgeheimnis (§ 53 StPO): spezielle Berufsgruppen wie Geistliche, Ärzte, Anwälte und Strafverteidiger können die Zeugenaussage verweigern, wenn sie die beschuldigte Person damit belasten.

Wann dürfen Kinder entscheiden zu welchem Elternteil sie wollen?

Das Gesetz sagt: Gegen den Willen der Eltern oder eines Elternteils kann ein Kind erst mit dem vollendeten 18. Lebensjahr für sich entscheiden, wo es leben möchte. Ein Elternteil hat die Möglichkeit, das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht zu beantragen.

Wer hat ein Aussageverweigerungsrecht?

§ 52 StPO trägt der engen Verbindung zwischen Zeugen und Beschuldigten Rechnung. So dürfen Verlobte, Ehegatten und Angehörige die Aussage verweigern. Nahe Verwandte sind zum Beispiel Eltern, Großeltern, Kinder, Geschwister, Onkel oder Tante. Auch Schwager oder Schwägerin dürfen die Aussage verweigern.

Was tun wenn das Kind beeinflusst wird?

Was Sie tun sollten Lassen Sie das Kind frei erzählen, was es beschäftigt, was es wütend macht, was es belastet. Machen Sie deutlich, dass es jederzeit ausdrücken soll und darf, was es fühlt, insbesondere auch im Hinblick auf den Konflikt der Eltern und seine Liebe zu beiden Eltern.

Was tun wenn das Kind nicht mehr zum Vater will?

Besondern bei kleinen Kindern wie Säuglingen und Babys besteht die Gefahr, dass das Kind keine Bindung zu seinem Vater aufbauen kann, wenn die Mutter den Umgang verweigert. Daher sollte der Vater in solchen Fällen unbedingt das Jugendamt hinzuziehen und notfalls vor dem Familiengericht klagen.

Was ist die Ursache der fehlenden Ablösung von den Eltern?

Auf der persönlichen Ebene ist die Ursache die fehlende Ablösung von den Eltern. Wenn also unser Partner ein Problem mit unseren Eltern hat, haben wir uns noch nicht aus unserem Herkunftssystem und unserem Status als „Kind“ gelöst. Eine Beziehung kann aber nur gelingen, wenn sie eindeutig „Vorrang“ hat vor dem alten System.

Warum liebt jedes Kind seine Eltern?

Jedes Kind liebt seine Eltern. Das ist ein Naturgesetz. Oft lieben wir sie natürlich auch noch wenn wir erwachsen sind. Der wichtige Unterschied zu heute ist jedoch, dass wir nicht mehr existentiell von ihnen abhängig sind. Wir brauchen sie nicht mehr.

Kann eine einfache Vereinbarung zwischen den Eltern vollstreckt werden?

Eine einfache Vereinbarung zwischen den Eltern kann freilich noch nicht vollstreckt werden. Dafür ist ein (gerichtlicher) Umgangstitel auf Grundlage der Umgangsvereinbarung notwendig. Wer dies anstrebt, kann eine Regelung des Umgangsrechts vor Gericht mit Hilfe eines Anwalts beantragen.

Kann man einen umgangsunwilligen Elternteil verpflichten?

Grundsätzlich ist es möglich, einen umgangsunwilligen Elternteil dazu zu verpflichten, sein Umgangsrecht auszuüben, wenn dies dem Kindeswohl dient. Kann das Umgangsrecht allerdings fortgesetzt nur unter Durchführung von Zwangsmitteln durchgesetzt werden, dient dies regelmäßig nicht mehr der Entwicklung des Kindes.

Was bedeutet eigenes Zeugnisverweigerungsrecht?

Das Zeugnisverweigerungsrecht berechtigt den Zeugen vor Gericht oder anderen staatlichen Stellen, unter bestimmten Bedingungen die Auskunft in Bezug auf sich oder einen Dritten vollkommen zu verweigern. Davon zu unterscheiden ist das Auskunftsverweigerungsrecht, welches sich lediglich auf bestimmte Fragen bezieht.

Was darf ich als Zeuge sagen?

Wenn Zeuginnen oder Zeugen bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht aussagen, müssen sie die Wahrheit sagen und dürfen auch nichts weglassen. Es ist wichtig, bei einer Aussage die Wahrheit zu sagen. Richterinnen und Richter erklären das vor Gericht auch noch einmal.

Welche Vermögensgegenstände bleiben beim Ehepartner getrennt?

Alle Vermögensgegenstände, die ein Ehepartner mit in die Ehe bringt oder während der Ehe unter seinem Namen erwirbt, bleiben sein Eigentum. Nach § 1363 Abs. II bleibt das Vermögen der Ehepartner auch nach der Eheschließung getrennt.

Was sind eheliche Pflichten im BGB?

Es gibt aber auch eheeliche Pflichten, die im Familienrecht und Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert sind und von Eheleuten eingehalten werden sollten. Gemäß §1353 BGB sind Eheleute dazu verpflichtet, eine Lebensgemeinschaft aufzubauen, was bedeutet, dass sie auch zusammen wohnen und einen gemeinsamen Haushalt führen.

Was ist der Anspruch auf Zugewinn für den Ehepartner?

Anspruch auf Zugewinn für den Ehepartner Eheleute legen im Allgemeinen Wert darauf, den überlebenden Partner für den Erbfall abzusichern. Es kommt jedoch auch vor, dass sich der Ehemann bzw. die Ehefrau dazu entschließt, den Partner durch eine entsprechende Anordnung in Testament oder Erbvertrag komplett von der Erbfolge auszuschließen.

Was sind eheliche Pflichten und Familienrecht?

Eheliche Pflichten und Familienrecht. Innerhalb der Ehe besteht gem. §1353 e) die Pflicht aufeinander Rücksicht zu nehmen und daraus folgend ist jeder Ehepartner auch verpflichtet, die Würde und Ehre des anderen zu achten. Die Würde des Menschen stellt sowieso ein Grundrecht dar: Die Würde des Menschen ist unantastbar.