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Ist das Gehalt ein Betriebsgeheimnis?
In seinem Urteil vom 21. Oktober 2009 (Az.: 2 Sa 183/09) hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden, dass Informationen über Lohn und Gehalt keine Geschäftsgeheimnisse sind.
Ist Gehalt geheim?
Arbeitnehmer sind grundsätzlich zur Geheimhaltung hinsichtlich wichtiger Betriebsinterna verpflichtet. Eine spezielle Geheimhaltungspflicht über das Gehalt wird im Allgemeinen von den Gerichten für unwirksam erachtet. Mitarbeiter der Personalabteilung sind demgegenüber zum Stillschweigen über das Gehalt verpflichtet.
Ist es verboten über sein Gehalt zu sprechen?
Eine Klausel im Arbeitsvertrag, die Beschäftigten verbietet über ihr Gehalt zu reden, ist unwirksam. Denn der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, seine Beschäftigten nicht unangemessen zu benachteiligen (§ 307 Bürgerliches Gesetzbuch).
Wer darf mein Gehalt kennen?
Der Betriebsrat darf nach dem Entgelttransparenzgesetz die Gehaltslisten von Mitarbeitern einsehen. Dieses Recht hat er nur, wenn er auch die Auskunftsverlangen der Beschäftigten beantwortet, nicht aber wenn der Arbeitgeber diese Aufgabe übernommen hat.
Was passiert wenn man Betriebsgeheimnisse verrät?
Der Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen kann zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder zu einer Geldstrafe führen. Der Verrat von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.
Wer darf Lohnabrechnung einsehen?
Wer darf Gehaltsabrechnungen sehen? Nur berechtigte Personen dürfen die Lohnabrechnung eines Mitarbeiters einsehen. Dazu gehören mit der Erhebung und Verarbeitung vom Unternehmen betraute Personen sowie der Empfänger der Gehaltsabrechnung.
Was gilt als Betriebsgeheimnis?
Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse sind im Bereich der Wirtschaft Techniken, Rezepte oder andere Angaben, die als geheimhaltungsbedürftig gegenüber Wettbewerbern und der Öffentlichkeit gelten dürfen.
Was gilt als firmengeheimnis?
Bis vor Kurzem wurde grundsätzlich zwischen Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen unterschieden. Betriebsgeheimnisse waren danach etwa technische Daten, Erfindungen, bestimmte Verfahrensmethode oder Produktionsunterlagen. Auch Rezepturen, etwa von Getränken, gelten als Betriebsgeheimnis.
Welche Folgen hat die Nichtanmeldung zur Lohnsteuer?
Die Folge ist Strafbarkeit mit Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, in schweren Fällen bis zu 10 Jahren. Schwere Fälle sind gemeinhin solche, bei denen der Schaden mindestens in die hunderttausende Euro geht oder eine ungemein hohe kriminelle Begehnungsweise erkennbar ist. Welche Folgen hat die Nichtanmeldung zur Lohnsteuer?
Ist die Sozialversicherung auf den tatsächlich gezahlten Lohn abzuführen?
Anders als bei der Lohnsteuer, die auf die tatsächlich gezahlten Löhne und Gehälter anfällt, ist Sozialversicherung auf den geschuldeten Lohn abzuführen, egal ob dieser auch tatsächlich gezahlt wird.
Ist das Nachholen einer Lohnsteueranmeldung strafbefreiend?
Das Nachholen der Lohnsteueranmeldung kann – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – eine Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung darstellen. Daher ist es bedeutsam, vor dem Nachholen einer Lohnsteueranmeldung einen Fachanwalt für Steuerrecht hinzuziehen, damit die Nachmeldung als Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung entfaltet.
Wie lange ist die lohnsteuerhinterziehung strafbar?
Bei einer später nachgeholten Lohnsteueranmeldung ist in der Zwischenzeit eine Lohnsteuerhinterziehung auf Zeit eingetreten, die ebenso strafbar ist. Lohnsteuerhinterziehung wird mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, in schweren Fällen bis zu 10 Jahren bestraft.