Was ist die Raumungsklage?

Was ist die Räumungsklage?

Der Begriff der Räumungsklage bedeutet, dass von einem Mieter unter bestimmten Bedingungen verlangt werden kann, die Mietsache zu räumen. Das wird auch Zwangsräumung genannt. Fristlose Kündigung: Die Räumungsklage droht, wenn der Mieter trotz triftigem Kündigungsgrund nicht auszieht.

Was sind die Gebühren für den räumungsschutzantrag?

Den Antrag können Sie grundsätzlich selber stellen. Ein Rechtsanwalt ist nicht zwingend erforderlich, kann aber durchaus hilfreich sein. Für die Entscheidung über den Räumungsschutzantrag fallen Gerichtsgebühren von 15,00 Euro zzgl. der Zustellgebühren von 3,50 Euro an. Die Kosten sind vom Schuldner zu tragen, § 788 Abs. 1 ZPO.

Was ist die rechtliche Grundlage für einen räumungsschutzantrag?

Die rechtliche Grundlage hierfür bildet der § 765a der Zivilprozess­ordnung (ZPO). In diesem wird festgelegt, dass bei der Entscheidung über einen Räumungsschutzantrag die Interessen beider Parteien zu berücksichtigen sind.

Wie kann ich einen Antrag auf Räumungsschutz stellen?

In der Regel ist ein Antrag auf Räumungsschutz beim zuständigen Vollstreckungsgericht – meist das Amtsgericht – zu stellen. Mieter können dies selbstständig oder mit Hilfe eines Anwalts tun. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet der § 765a der Zivilprozess­ordnung (ZPO).

Was kann der Räumung zugrunde liegen?

Der Räumung kann auch eine Hausbesetzung zu Grunde liegen oder die Abwicklung eines notleidenden Kredits im Wege der Zwangsversteigerung eines Grundstücks und anschließender Zwangsräumung des zahlungsunfähigen Darlehensnehmers .

Was ist Voraussetzung für eine Räumung?

Voraussetzung für solch eine Räumung ist ein zuvor eingeholter Räumungstitel, welcher normalerweise alle Bewohner der Mietwohnung einschließen muss, die ein Besitzrecht haben. Ausgeführt wird eine Räumungsklage von einem Gerichtsvollzieher. Lässt der Mieter den Gerichtsvollzieher nicht freiwillig in die Wohnung, hat er das Recht, Zwang anzuwenden.

Wie führt ein Gerichtsvollzieher die Räumungsklage aus?

Gerichtsvollzieher führt die Räumungsklage aus Räumt der Mieter die Wohnung nicht in der ihm gestellten Frist, hat der Vermieter Anspruch auf Schadensersatz, da beispielsweise eine Weitervermietung in dieser Zeit nicht möglich ist. Häufig zieht sich eine Räumungsklage im Mietrecht bis zu einem Jahr hin.

Was ist bei einer Räumungsklage geboten?

Achtung ist geboten bei einer Räumungsklage wegen Eigenbedarf des Vermieters. Hier ist es empfehlenswert, das Schreiben und die Umstände von einem Anwalt prüfen zu lassen. Nicht selten können Sie dagegen vorgehen, weil die Begründung des Vermieters unzureichend ist. Räumungsklage: Wie sieht der Ablauf aus?

Kann der Gerichtsvollzieher die Räumungsklage durchführen?

Die Räumungsklage wird vom Gerichtsvollzieher vollstreckt. Dieser kann die Zwangsvollstreckung in der Regel selbst dann durchführen, wenn dem Mieter durch die Räumung die Obdachlosigkeit droht. Der Gerichtsvollzieher verständigt in diesem Fall jedoch die jeweilige Verwaltungsbehörde, die für die Unterbringung von Obdachlosen zuständig ist.

Wann ist eine Räumung gefährdet?

Auch wenn eine Geburt kurz bevorsteht oder Mieter durch die Räumung suizidgefährdet sind, kann eine besondere Härte vorliegen. Gleiches gilt in der Regel, wenn die Gesundheit oder das Leben der Mieter durch die Räumung ernstlich gefährdet sind. Für einen Räumungsschutz müssen triftige Gründe vorliegen.

Die Räumungsklage ist oft die letzte Möglichkeit, den Mieter zum Auszug zu verpflichten. Wird der Klage stattgegeben, erhält der Vermieter einen gerichtlichen Räumungstitel. Damit kann er die Zwangsräumung der Wohnung veranlassen, wenn der Mieter in der vom Gericht gesetzten Frist nicht auszieht.

Was ist eine Räumungsklage für Vermieter?

Im Allgemeinen ist eine Räumungsklage für den Vermieter die letzte Chance, einen gekündigten Mieter, der nicht ausziehen will, aus der Mietwohnung zu bekommen. Die Klage zur Räumung kann angestrebt werden, wenn der Mieter nach Ablauf der Kündigungsfrist die Wohnung immer noch nicht verlassen oder Widerspruch gegen die Kündigung eingelegt hat.

Wie kann die Klage zur Räumung angestrebt werden?

Die Klage zur Räumung kann angestrebt werden, wenn der Mieter nach Ablauf der Kündigungsfrist die Wohnung immer noch nicht verlassen oder Widerspruch gegen die Kündigung eingelegt hat. Ist die Klage erfolgreich, erhält der Vermieter einen Räumungstitel, der den Mieter veranlasst, das Mietobjekt zurückzugeben.

Wie ist die Räumungsklage beim Landgericht einzureichen?

Bei einem Streitwert von über 5.000 Euro sowie bei gewerblichen Klagen ist die Räumungsklage beim Landgericht einzureichen. Nachdem der Vermieter den Gerichtskostenvorschuss gezahlt hat, erhält der Mieter die Klageschrift. Der Mieter kann nun entscheiden, ob er die Kündigung und Räumung der Wohnung akzeptiert und auszieht oder

Was ist ein Räumungstitel?

Für jede Räumung ist ein Räumungstitel notwendig. Dieser muss alle Bewohner der Wohnung oder des Gebäudes namentlich nennen. Andernfalls hat das Räumungsurteil, die sogenannte „vollstreckbare Ausführung des Zuschlagsbeschlusses“, wenn es um eine Zwangsversteigerung geht, die notarielle Räumungsverpflichtung,…

Wie erfolgt die Verwahrung bei der Räumung?

Verwahrung. Sind weder der Schuldner noch von ihm beauftragte Personen bei der Räumung anwesend oder verweigert der Schuldner die Inempfangnahme des Räumungsguts, muss der Gerichtsvollzieher die beweglichen Sachen in Verwahrung nehmen. Sie erfolgt entweder beim Gerichtsvollzieher oder z.B. bei Speditionen oder Lagerhaltern.

Wann kann die Räumungsfrist begonnen werden?

Räumungsfrist  Soweit dem Schuldner eine Räumungsfrist gemäß § 721ZPO eingeräumt wurde, kann mit der Vollstreckung erst nach erfolglosem Ablauf dieser Frist begonnen werden. Gleichwohl kann der Gerichtsvollzieher bereits einen Termin für die Zeit nach Ablauf der Räumungsfrist bestimmen, auch wenn eine Verpflichtung hierzu nicht besteht.

Ist die Erfolgsaussicht der Räumungsklage sachgerecht?

Es dürfte sachgerecht sein, wenn an die Erfolgsaussicht der Räumungsklage dieselben Anforderungen wie an den Erlass der Sicherungsanordnung gestellt werden. Erforderlich ist demnach, dass die Räumungsklage „hohe Aussicht auf Erfolg hat“. [1] § 283a ZPO. [2] § 543 Abs. 1 BGB. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt VerwalterPraxis.

Was ist der Anspruch auf Räumung der Wohnung?

Das ist der Fall, wenn dem Vermieter tatsächlich ein Anspruch auf Räumung der Wohnung gegen den Mieter zusteht. Ein solcher Anspruch besteht nur, wenn der Räumungsklage eine berechtigte Kündigung zu Grunde liegt. Unterschieden wird hierbei zwischen einer ordentlichen und einer außerordentlichen Kündigung des Vermieters.

Kann der Vermieter zu einer Räumungsklage kommen?

Sofern der Vermieter zu Recht gekündigt hat, sollten Sie es nicht zu einer Räumungsklage kommen lassen. Obsiegt der Vermieter vor Gericht, können Ihnen sämtliche Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden. Die Räumungsklage ist nur begründet, wenn eine berechtigte Kündigung vorliegt.

Wie lange dauert die Einreichung der Räumungsklage?

Wie zeitnah es zur Einreichung der Räumungsklage kommen kann, hängt vor allem vom Kündigungsgrund ab. Befindet sich der Mieter beispielsweise im Zahlungsverzug, muss der Vermieter nicht lange damit warten und kann die Klage schon bei Kündigung einreichen.

Ist eine Räumungsklage ausschließlich gegen den Mieter erwirkt?

Richtet sich eine Räumungsklage ausschließlich gegen den Mieter, liegt ein Fehler vor und die Räumungsklage kann abgewiesen werden. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Räumungstitel nur gegen den Mieter erwirkt wird, dieser aber einen Untermieter bei sich wohnen hat, der nicht im Titel aufgeführt wird.

Kann der Vermieter eine Räumungsklage erheben?

Zieht der Mieter allerdings nicht aus, müssen Vermieter eine Räumungsklage erheben. Das Gericht prüft die Klage und erteilt dann einen Räumungstitel, mit dem der Vermieter die Zwangsräumung beantragen kann. Mögliches Ergebnis einer Räumungsklage kann auch ein Räumungsvergleich sein.

Wann ist die Erhebung der Räumungsklage vorgesehen?

Für die Erhebung der Räumungsklage ist keine Frist vorgesehen. Allerdings muss der Vermieter dem Mieter vorher wirksam gekündigt haben. Wird Ihnen als Mieter eine Räumungsklage zugestellt, sollten Sie umgehend reagieren, um eine drohende Zwangsräumung abzuwenden.

Was ist Voraussetzung für die Gewährung von Räumungsschutz?

Voraussetzung für die Gewährung von Räumungsschutz ist zunächst ein Titel, mit dem der Mieter auf Räumung von Wohnraum verurteilt wird. Dabei ist Wohnraum jeder Raum, der vom Räumungsschuldner zum dauernden Aufenthalt insbesondere zum Schlafen und nicht beruflichen Zwecken genutzt wird ( BGH 17.11.2010 Az.

Welche Gebühren sind bei der Räumungsklage zu ermitteln?

Dieser ist anhand der Jahresnettomiete zu ermitteln. Auch die Gebühren für den Anwalt richten sich bei der Räumungsklage nach diesem Streitwert. Sowohl Vermieter als auch Mieter können Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen, wenn sie nicht in der Lage sind, die Kosten aus eigener Tasche zu bezahlen.

Was bedeutet die Räumungsklage für den Mieter?

Für die Erhebung der Räumungsklage ist keine Frist vorgesehen. Allerdings muss der Vermieter dem Mieter vorher wirksam gekündigt haben. Was bedeutet die Räumungsklage für den Mieter? Wird Ihnen als Mieter eine Räumungsklage zugestellt, sollten Sie umgehend reagieren, um eine drohende Zwangsräumung abzuwenden. Was Sie tun können, lesen Sie hier.

Wie kann ich einen Räumungstitel erheben?

Um einen Räumungstitel zu erwirken, muss der Vermieter Räumungsklage erheben. Für Streitigkeiten aus Mietverhältnissen über Wohnraum ist immer das Amtsgericht der Stadt beziehungsweise Gemeinde zuständig, in der sich die Wohnung befindet (vgl. § 29a Absatz 1 ZPO ). Der Streitwert hat keine Auswirkung auf…

Wie darf die Räumung von Wohnraum angeordnet werden?

Nach § 940a ZPO in der Fassung des Mietrechtsänderungsgesetzes 2013 darf die Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung gegen den Mieter in folgenden Fällen angeordnet werden: dass in diesem Verfahren zugleich die künftig fällig werdende Nutzungsentschädigung eingeklagt wird,

Wie kann der Vermieter eine Räumungsklage beschaffen?

Zieht der Mieter innerhalb der angegebenen Frist nicht aus oder wehrt er sich gegen die Kündigung, steht dem Vermieter die Möglichkeit einer Räumungsklage offen. Damit kann er sich einen sogenannten „Räumungstitel“ beschaffen und den Mieter gerichtlich zum Auszug zwingen.

Kann man eine Räumungsklage in den Händen halten?

Wenn Mieter eine Räumungsklage in den Händen halten, heißt das nicht automatisch, dass sie direkt die Wohnung verlassen müssen bzw. das der Gerichtsvollzieher in den nächsten Tagen vor der Tür steht. Bei Mietschulden lässt sich die Kündigung und die Räumungsklage beispielsweise abwenden durch die Zahlung der Rückstände.