Wie kann ich eine einstweilige Verfugung beantragen?

Wie kann ich eine einstweilige Verfügung beantragen?

Um eine einstweilige Verfügung zu beantragen, müssen Sie einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Gericht einreichen. Örtlich zuständig für den Erlass der einstweiligen Verfügung ist das Gericht der Hauptsache (§ 937ZPO), also desjenigen Gerichtes, welches auch für die Hauptsache zuständig wäre.

Wann einstweilige Anordnung?

Eine einstweilige Anordnung ist nur möglich, wenn die Gefahr besteht, dass das Recht des Antragstellers nicht gesichert werden kann. Eine einstweilige Anordnung kann auch erlassen werden, um den vorläufigen Zustand eines streitigen Rechtsverhältnisses zu regeln (Regelungsanordnung).

Was ist eine einstweilige Anordnung Familienrecht?

Als „einstweilige Anordnung“ wird eine vorläufige Entscheidung eines Gerichts im Verlauf eines geführten Rechtsstreits bezeichnet. Im Familienrecht werden einstweilige Anordnungen beispielsweise getroffen, bezüglich den Unterhalt für Ehepartner und Kinder. über das Getrenntleben der Ehepartner.

Was ist einstweiligen Anordnung?

Eine einstweilige Anordnung ist eine vorläufige Regelung. Sie soll die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit der nachfolgenden verfassungsgerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache sichern, insbesondere den Eintritt irreversibler Zustände verhindern.

Wie lange gilt eine einstweilige Anordnung?

Die einstweilige Anordnung gilt grundsätzlich unbefristet. Allerdings kann das Gericht im Anordnungsbeschluss ein Außerkrafttreten bestimmen.

Wie lange dauert eine einstweilige Verfügung beim Familiengericht?

(1) 1Die einstweilige Anordnung darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten. 2Reicht dieser Zeitraum nicht aus, kann sie nach Anhörung eines Sachverständigen durch eine weitere einstweilige Anordnung verlängert werden.

Was kann ich gegen eine einstweilige Verfügung tun?

Hält der Antragsgegner die gegen ihn erlassene einstweilige Verfügung in der Sache für unberechtigt, so kann er hiergegen gemäß §§ 936, 924 I ZPO Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist nicht fristgebunden. Wird er erst nach vielen Monaten eingelegt, kann ihm aber der Verwirkungseinwand entgegen gehalten werden.

Ist der Gerichtshof zuständig für die Gesetzgebung der EU?

Die Richter geben eine verbindliche Auslegung der Vertragswerke und Gesetze vor. Der Gerichtshof nimmt dabei verschiedene Funktionen wahr: Als Verfassungsgericht entscheidet er bei Streitigkeiten zwischen den EU -Organen. ER kontrolliert die die Rechtmäßigkeit der Gesetzgebung der EU.

Was ist der Gerichtshof der Europäischen Union?

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ist eines der sieben Organe der EU. Er umfasst zwei Gerichte: den eigentlichen Gerichtshof und das Gericht. Er ist für die Rechtsprechung in der Europäischen Union zuständig. Die Gerichte gewährleisten die richtige Auslegung und Anwendung des primären und sekundären EU-Rechts auf ihrem Hoheitsgebiet.

Wie wendet der Gerichtshof seine Entscheidungen an?

Der Gerichtshof wendet nach Art. 38 seines Statuts bei seinen Entscheidungen an: die von den zivilisierten Staaten anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätze. Die gerichtlichen Entscheidungen internationaler Gerichte und „die Lehren der anerkanntesten Autoren der verschiedenen Völker“ dienen als Auslegungshilfe zur Feststellung der Rechtsnormen.

Wie erlässt der Gerichtshof seine Verfahrensordnung?

Der Gerichtshof erlässt seine Verfahrensordnung. Sie bedarf der Genehmigung des Rates, der darüber mit qualifizierter Mehrheit entscheidet. Der Gerichtshof tagt als Plenum mit 27 Richtern, als Große Kammer mit 15 Richtern oder in Kammern mit drei oder fünf Richtern.

Sollten Sie in einem Verfahren vor dem Amtsgericht eine einstweilige Verfügung beantragen wollen, können Sie dies allein und selbstständig tun. Vor dem Landgericht besteht, wie im Hauptverfahren, Anwaltszwang. Beachten Sie bitte, dass beim Beantragen der Kläger zum Antragsteller und der Beklagte zum Antragsgegner wird.

Ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung selbstständig?

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unterscheidet sich formell kaum von einer Klageschrift. Sollten Sie in einem Verfahren vor dem Amtsgericht eine einstweilige Verfügung beantragen wollen, können Sie dies allein und selbstständig tun. Vor dem Landgericht besteht, wie im Hauptverfahren, Anwaltszwang.

Was ist die einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht?

Im Wettbewerbsrecht ist die einstweilige Verfügung neben der Abmahnung das am häufigsten vorkommende Rechtsinstitut. Sie dient der schnellen, wenn auch vorläufigen, Regelung eines Rechtsstreits.

Wer trägt die Kosten für die einstweilige Verfügung?

Wer die Kosten für die einst­weilige Verfügung trägt, steht in der Entscheidung über die Verfügung. In der Regel ist das der Antrags­gegner. „Spricht das Gericht weniger zu, als der Antrag­steller beantragt hat, kommt eine sogenannte Kosten­quo­telung in Betracht, bei der anteilige Kosten dem Antrag­steller…

Wann erfolgt die Vollziehung der einstweiligen Verfügung?

Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung erfolgt grundsätzlich nach den Regeln der Zwangsvollstreckung. Nach den §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO hat der Antragsteller die einstweilige Verfügung innerhalb eines Monats ab Verkündung des Urteils oder ab Zustellung des Beschlusses an ihn zu vollziehen.

Wann hat der Antragsteller die einstweilige Verfügung zu vollziehen?

Nach den §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO hat der Antragsteller die einstweilige Verfügung innerhalb eines Monats ab Verkündung des Urteils oder ab Zustellung des Beschlusses an ihn zu vollziehen. Es ist also auch hier zwischen Beschluss- und Urteilsverfügung zu unterscheiden.

Hat das Gericht Zweifel an der einstweiligen Verfügung?

Hat das Gericht Zweifel an dem Antrag des Antragstellers oder für den Fall, dass die einstweilige Verfügung schwerwiegende Folgen für den Antragsgegner hätte, so beraumt das Gericht vor Erlass der einstweiligen Verfügung eine mündliche Verhandlung an und gibt dem Antragsgegner Gelegenheit zur Äußerung.

Wie lang ist die Geltungsdauer einer einstweiligen Verfügung?

Die Geltungsdauer einer Einstweiligen Verfügung zum Allgemeinen Schutz vor Gewalt (Verbot bestimmte Orte aufzusuchen oder Kontakt aufzunehmen) ist grundsätzlich auf ein Jahr beschränkt und ist bei Zuwiderhandeln verlängerbar. Was passiert, nachdem eine Einstweilige Verfügung erlassen wurde?

Wann beginnt die Suche nach einem Anwalt?

Die Suche nach einem Anwalt beginnt in der Regel spätestens dann, wenn es um eine Vertretung vor Gericht geht. Erhalten Beteiligte zum Beispiel eine Vorladung, einen Anhörungsbogen oder sogar einen Strafbefehl bzw. eine Anklageschrift, dann ist juristischer Rat gefragt.

Was ist eine Ersteinschätzung durch Rechtsanwälte?

Die kostenlose Ersteinschätzung durch Rechtsanwälte für Rechtsfragen vermitteln wir Ihnen gerne. Anwälte tun das, weil sie davon ausgehen, dass der eine oder andere Mandant sie mit einem Mandat betraut.

Warum tun Anwälte das?

Anwälte tun das, weil sie davon ausgehen, dass der eine oder andere Mandant sie mit einem Mandat betraut. So sieht sich ggf. ein erfahrener Anwalt kostenlos die Gesetzeslage an, bewertet Ihre juristischen Möglichkeiten und erläutert Ihnen rechtliche Chancen und Risiken.

Was sollten Fachanwälte beachten für eine Kanzlei?

Unter Fachanwälten sollte darauf geachtet werden, dass ein Rechtsanwalt nicht mehr als bis zu drei Fachanwaltstitel tragen darf. Nur dann sprechen diese Spezialisierungen im Regelfall für eine gute Kanzlei. Die Homepage einer Kanzlei kann oftmals auch schon viel über den jeweiligen Anwalt aussagen.

Wie kann eine einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt beantragt werden?

Einstweilige Verfügung zum Allgemeinen Schutz vor Gewalt. von einer Person außerhalb der Wohnung misshandelt oder bedroht wird oder wenn diese Person psychischen Terror ausübt und dem Opfer das weitere Zusammentreffen dadurch unzumutbar macht, kann eine Einstweilige Verfügung bei Gericht beantragt werden, mit der dem/der Gewalttäter/in der…

Was ist die Vollziehung der einstweiligen Verfügung?

Vollziehung der einstweiligen Verfügung: Betroffene sind selbst dafür verantwortlich, dem Beschuldigten die einstweilige Verfügung zuzustellen. Dabei gilt eine Vollziehungsfrist von 1 Monat ab der Erteilung der Verfügung. Versäumen Antragsteller diese Frist, ist die Verfügung ungültig.

Kann der Antragsgegner gegen die einstweilige Verfügung gestellt werden?

Verstößt der Antragsgegner gegen die einstweilige Verfügung, ist es erforderlich, den Verstoß bei der Polizei anzuzeigen sowie beim zuständigen Gericht. Das Gericht kann einen Antrag auf Zwangsmittel stellen.

Wann ist die Verfügung für den Erlass gültig?

Die Verfügung wird damit erst gültig, wenn Sie als Antrag­steller dem Antrags­gegner den Erlass innerhalb einer Monats­frist zukommen lassen. In der Regel wird eine beglau­bigte Abschrift der vollstreck­baren Ausfer­tigung des Beschlusses zugestellt.