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Was besagt Artikel 13 des Grundgesetzes?
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 13. (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
Ist eine Gefängniszelle eine Wohnung?
Definition: Jeder Raum, den der Einzelne der allgemeinen Zugänglichkeit entzieht (Stichwort: Abschottung nach außen) und zum Ort seines privaten Lebens und Wirkens bestimmt. Davon erfasst: Keller, Hotelzimmer, Wohnmobil; nicht erfasst: Auto, Gefängniszelle.
Ist eine Wohnung ein Grundrecht?
Artikel 13 des deutschen Grundgesetzes (GG) gewährleistet das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Dieses dient dem Schutz der räumlichen Privatsphäre vor Eingriffen von staatlicher Seite. Damit handelt es sich vorrangig um ein Freiheitsrecht.
Ist Bezahlbares Wohnen ein Grundrecht?
Das Grundrecht auf Wohnen ist wieder im Gespräch. Die Linken-Fraktion im Bundestag hat jetzt den Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, das es möglich machen soll, bezahlbaren Wohnraum einzuklagen und Zwangsräumungen weitgehend einzuschränken. Zwangsräumungen sollen weitestgehend eingeschränkt werden.
Wann trat die Verfassung in Kraft?
Sie trat 1798 in Kraft; ihr Zentralismus stand im Gegensatz zum gewohnten Regionalismus und liess weder den Kantonen noch den Gemeinden Raum für eine Selbstverwaltung. 1803 wurde diese Verfassung durch die von Napoleon aufoktroyierte Mediationsakte ersetzt, welche die zentrale Gewalt wieder weitgehend beschränkte.
Was war die Bundesverfassung von 1848?
[…] Die Bundesverfassung (BV) von 1848 war die erste Verfassung der Eidgenossenschaft, die sich das Schweizer Volk selbst gab; sie machte, weil die Revolutionen in den Nachbarländern scheiterten, die Schweiz für die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts zur demokratisch-republikanischen Insel inmitten der Monarchien Europas.
Was ist die Verfassung der Eidgenossenschaft?
Lithografie von C. Studer, Winterthur, gedruckt von J.J. Ulrich, Zürich ( Burgerbibliothek Bern ). […] Die Bundesverfassung (BV) von 1848 war die erste Verfassung der Eidgenossenschaft, die sich das Schweizer Volk selbst gab; sie machte, weil die Revolutionen in den Nachbarländern scheiterten, die Schweiz für die zweite Hälfte des 19.
Wann entstand die überregionale deutsche Verfassung?
Eine überregionale deutsche Verfassung wurde erstmals 1867 in Kraft gesetzt, nämlich die Verfassung für den Norddeutschen Bund. Der Entwurf entstand unter Führung von Otto von Bismarck und wurde von den norddeutschen Einzelstaaten akzeptiert. Dann aber beriet der konstituierende Reichstag darüber, der eigens zu diesem Zweck gewählt worden war.