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Ist das gerichtliche wertfestsetzungsverfahren anwendbar?

Ist das gerichtliche wertfestsetzungsverfahren anwendbar?

Das gerichtliche Wertfestsetzungsverfahren nach § 63 GKG ist nur anwendbar, wenn das Gericht den Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt hat und der festgesetzte Wert auch für die Anwaltsgebühren gilt. Ist dies ausnahmsweise nicht der Fall, bestimmen sich die Gebühren des RA nach einem gesonderten Verfahren, nämlich nach 33 RVG.

Wie kann die Hauptverhandlung ausgesetzt werden?

Folgt der Richter der Argumentation, kann die Hauptverhandlung ausgesetzt werden. Entscheidet sich ein Richter gegen eine Vertagung, findet der Termin statt. Grundsätzlich kann das Fernbleiben des Anwalts mittels Terminsvertretung kompensiert werden. Außerdem besteht häufig die Möglichkeit der Revision.

Was sind Aufwendungen im Zivilrecht?

Aufwendungen im Zivilrecht. Nach § 670 BGB sind also beispielsweise solche freiwilligen Vermögensopfer gemeint, die zum Zwecke des Auftrags aufgebracht werden oder sich als notwendige Folge der Auftragsausführung ergeben. Hieraus ergibt sich sodann auch ein entsprechender Anspruch auf Aufwendungsersatz.

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Was ist der Begriff der Aufwendungen im Steuerrecht?

Aufwendungen im Steuerrecht Der Begriff der Aufwendungen meint freiwillige Vermögensopfer. Dieser Begriff ist im Gesetz jedoch nicht näher geregelt. Aufwendungen ist ein Begriff insbesondere aus dem allgemeinen Zivilrecht, dem Rechnungswesen im Rahmen des Handelsrechts und dem Steuerrecht.

Was beantwortet das Gesetz zur Gerichtsverhandlung?

Die Antwort auf diese und andere Fragen beant­wortet das Gesetz, die Ladung oder der Richter. Was Sie zur Gerichts­ver­handlung wissen müssen. „Grundsätzlich ist es erlaubt, Kinder mit in die Verhandlung zu bringen“, sagt Stefan Caspari, Richter am Landge­richt (LG) Magdeburg.

Welche Gerichtsverhandlungen sind grundsätzlich öffentlich?

Die Gerichtsverhandlungen sind – außer in Familiensachen – grundsätzlich öffentlich. Konnte sich das Gericht während der Hauptverhandlung ein ausreichendes Bild von dem Rechtsstreit machen, bestimmt es einen Termin zur Urteilsverkündung.

Kann ein langwieriger Gerichtsverfahren vermieden werden?

Ein langwieriges und teures Gerichtsverfahren kann also vermieden werden. Dies empfiehlt sich, wenn die Forderung unstreitig ist, also der Schuldner vermutlich nichts gegen den Zahlungsanspruch einwenden wird. Ist der geltend gemachte Anspruch streitig, sind also Einwendungen des Schuldners zu erwarten,…

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