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Was heißt die Verfassung hat Vorrang vor allen anderen Gesetzen?
Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz hat Vorrang vor allen anderen deutschen Gesetzen, die mit ihm in Übereinstimmung stehen müssen. Es kann nur mit einer 2/3-Mehrheit des Deutschen Bundestages und des Bundesrates geändert werden.
Was versteht man unter der Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes?
Diese Rechte gelten ewig Die „Ewigkeitsklausel“ steht im Zusammenhang mit dem Grundgesetz. Gemeint ist damit, dass einige Bestimmungen, die im Grundgesetz festgelegt sind, niemals aufgehoben werden können. Sie sind “ewig“, das heißt, sie sind wirksam, solange das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gilt.
Welche Gesetze haben Vorrang?
In Deutschland steht dabei an erster Stelle das Grundgesetz als Verfassung, gefolt von den Parlamentsgesetzen, Rechtsverordnungen und Satzungen. International gesehen steht das Völkerrecht ganz oben, gefolgt vom Europarecht und dem Bundesrecht.
Wer hat das Grundgesetz ausgearbeitet?
Der von September 1948 bis Juni 1949 in Bonn tagende Parlamentarische Rat hat das Grundgesetz im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte ausgearbeitet und genehmigt. Es wurde von allen deutschen Landtagen in den drei Westzonen mit Ausnahme des bayerischen angenommen.
Was besagt Artikel 79 des Grundgesetzes?
(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. (2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. …
Woher kommt die Menschenwürde?
Die Menschenwürde ist nach Auffassung von Christian Starck und anderer Staatsrechtler verwurzelt in einer christlichen Tradition sowie der antiken Philosophie und beinhalte damit eine bestimmte Sicht auf Menschenrechte (siehe auch: Krone der Schöpfung); der Philosoph Herbert Schnädelbach führt den Begriff auf die …
Was war die Bundesverfassung von 1848?
[…] Die Bundesverfassung (BV) von 1848 war die erste Verfassung der Eidgenossenschaft, die sich das Schweizer Volk selbst gab; sie machte, weil die Revolutionen in den Nachbarländern scheiterten, die Schweiz für die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts zur demokratisch-republikanischen Insel inmitten der Monarchien Europas.
Was ist die Verfassung der Eidgenossenschaft?
Lithografie von C. Studer, Winterthur, gedruckt von J.J. Ulrich, Zürich ( Burgerbibliothek Bern ). […] Die Bundesverfassung (BV) von 1848 war die erste Verfassung der Eidgenossenschaft, die sich das Schweizer Volk selbst gab; sie machte, weil die Revolutionen in den Nachbarländern scheiterten, die Schweiz für die zweite Hälfte des 19.
Was ist ein rechtsstaatliches Prinzip?
Rechtsstaatliches Prinzip Laut Verfassung müssen alle staatlichen Handlungen gegenüber BürgerInnen auf der Grundlage des Rechts und der Gesetze erfolgen. Der Rechtsstaat begrenzt die Macht des Staates und soll Macht- missbrauch verhindern. Zum rechtsstaatlichen Prinzip zählt auch der Schutz der Grund- und Frei- heitsrechte der BürgerInnen.
Was ist die Verfassung für das staatliche Handeln?
Sie ist die Grundlage für das staatliche Handeln. Die Verfassung ist also ein ganz besonderes Gesetz, das bestimmt, wer in einem Staat die Macht ausübt und wie das geschehen soll. Es ist festgelegt, welche Aufgaben der Staat übernimmt, welche Rechte jede/r BürgerIn hat und wie das Verhältnis zwischen staatlichen Organen und BürgerInnen aussieht.