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Wann Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht?
Gegenüber dem Anspruch des Vermieters bzw. Verpächters auf Rückgabe der Mietsache etc. aus dem Miet- oder Pachtvertrag ist das Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen (§§ 570, 578 I BGB). Bei beiderseits fälligen Geldforderungen ist Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen und nur Aufrechnung möglich.
Wann darf ich Nebenkosten einbehalten?
Zurückbehaltungsrecht, wenn keine rechtzeitige Abrechnung erfolgt. Der Mieter darf anstehende Nebenkostenvorauszahlungen zurückbehalten, wenn der Vermieter für den vorangegangenen Abrechnungszeitraum innerhalb der Abrechnungsfrist keine Nebenkostenabrechnung vorgelegt hat (BGH ZMR 1994, 339).
Was ist eine Konnexe Forderung?
Das Gesetz räumt ein Pfandrecht für folgende Forderungen ein: Konnexe Forderungen: Das sind Forderungen, die durch den Frachtvertrag begründet worden sind. Inkonnexe Forderungen: Das sind unbestrittene Forderungen aus anderen mit dem Absender geschlossenen Fracht-, Speditions- oder Lagerverträgen.
Wie erkläre ich eine Aufrechnung?
Erklärung zum Begriff Aufrechnung Als Aufrechnung wird ein Rechtsgeschäft bezeichnet, durch das gegenseitige und gleichartige Forderungen wechselseitig miteinander verrechnet werden. Demzufolge bewirkt eine Aufrechnung die Aufhebung einer Forderung durch eine Gegenforderung.
Kann der Arbeitgeber Kinderbetreuungstage ablehnen?
Wenn sich Ihr Kind in einem betreuungspflichtigen Alter befindet, dürfen Sie unter Umständen Ihre Arbeit verweigern. Vorausgesetzt, die Betreuung ist nicht anderweitig möglich. Problematisch ist, dass damit nur unter sehr strengen Voraussetzungen ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts besteht.
Was machen wenn ich Miete mindern will?
Voraussetzung für eine Mietminderung ist vor allem, dass der Mieter den Schaden nicht selbst verursacht hat. Außerdem muss der Vermieter sofort schriftlich und nachweisbar – also per Einschreiben oder durch persönliche Übergabe – zur Behebung des Schadens aufgefordert werden.
Was ist das allgemeine Zurückbehaltungsrecht?
Das Zurückbehaltungsrecht ist eine Einrede, die geltend gemacht werden muss. Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht ist als besondere Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben in § 273 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] speziell geregelt.
Welche Vorschriften gelten für das Zurückbehaltungsrecht?
Macht der Schuldner die Einrede des Zurückbehaltungsrechts im Prozess geltend, erfolgt Verurteilung zur Leistung Zug um Zug (§ 274 BGB). 3. Bes. Vorschriften gelten für das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht und das Zurückbehaltungsrecht bei gegenseitigen Verträgen.
Ist das Zurückbehaltungsrecht disponibel?
I. Allgemeines. Das Zurückbehaltungsrecht unterliegt jedoch der Vertragsautonomie. Es ist also disponibel, d.h. es besteht grundsätzlich die Möglichkeit das Zurückbehaltungsrecht vertraglich auszuschließen. Solche Vereinbarungen werden allerdings ebenso durch die §§ 307 ff. BGB zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen [AGB] beschränkt.
Was ist das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB?
Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrechts nach §§ 273, 274 I BGB: Zwischen den Parteien muss ein Schuldverhältnis bestehen, grundsätzlich ist § 273 BGB aber bei allen Arten von Schuldverhältnissen anwendbar. Der Schuldner der Leistung muss zugleich auch Gläubiger des Gegenanspruchs sein – und umgekehrt.