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Wie entsteht ein Gesetz in der BRD?
Bevor ein Gesetzentwurf im Bundestag beraten werden kann, muss er zunächst dem Bundestagspräsidenten zugeleitet und von der Verwaltung registriert und gedruckt werden. Als Bundestagsdrucksache wird er dann an alle Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates und an die Bundesministerien verteilt.
Wie wird ein Gesetz verabschiedet einfach erklärt?
Wenn die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten dem Gesetz zugestimmt hat, ist das Gesetz beschlossen. In der Fachsprache sagt man, das Gesetz ist „verabschiedet“. In besonderen Fällen braucht ein Gesetz aber die Zustimmung von einer Mindestanzahl an Abgeordneten. Es reicht dann nicht nur die Mehrheit der Anwesenden.
Was sind die Gesetzgebungsorgane des Bundes?
Gesetzgebungsorgane. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind alle wesentlichen Entscheidungen dem Gesetzgeber vorbehalten. Durch den Bundesrat wirken die Länder u. a. an der Bundesgesetzgebung mit. Der Bundesrat verfügt über weitreichende Befugnisse, mit denen er auf die Gesetzgebung des Bundes Einfluss nehmen kann.
Wie wirken die Länder mit der Gesetzgebung des Bundes?
Durch den Bundesrat wirken die Länder u. a. an der Bundesgesetzgebung mit. Der Bundesrat verfügt über weitreichende Befugnisse, mit denen er auf die Gesetzgebung des Bundes Einfluss nehmen kann.
Ist der Weg der Gesetzgebung nachvollziehbar?
Übersichtlich und nachvollziehbar wird der Weg der Gesetzgebung in allen Schritten vom Einbringen des Gesetztes, über die parlamentarische Behandlung, der Mitwirkung des Bundesrates bis hin zum Inkrafttreten des Gesetzes dargestellt. Die Stellung des Bundesrates im Verfahren richtet sich danach, ob es sich bei dem fraglichen Gesetz um ein sog.
Wie kann das neue Gesetz gültig werden?
Nur wenn die Mehrheit der Abgeordneten für das neue Gesetz stimmt, kann es auch gültig werden. Manchmal muss auch noch der Bundesrat zustimmen. Unterschrieben wird das Gesetz von der Bundeskanzlerin und dem Minister, der dafür zuständig ist. Und als letztes unterschreibt der Bundespräsident. Danach wird das Gesetz gültig.