Was versteht man unter einer Initiative?

Was versteht man unter einer Initiative?

Als Initiative (von lateinisch initium: „Anfang, Beginn“) bezeichnet man in der Politik erstmalige Schritte, die auf die Behebung eines Missstandes abzielen. Das Ergreifen einer politischen Initiative bedeutet nicht automatisch, dass diese auch im angestrebten Sinne umgesetzt wird.

Wie viele Unterschriften für eine Volksinitiative?

Mit der Publikation im Bundesblatt beginnt die Sammelfrist von 18 Monaten zu laufen, in welcher 100’000 gültige Unterschriften gesammelt werden müssen (Art. 139 BV).

Was ist eine Volksinitiative auf Stufe Bund?

Volksinitiativen gehen nicht vom Parlament oder von der Regierung aus, sondern vom Volk. Sie sind ein Grundpfeiler der direkten Demokratie. Die Bundeskanzlei stellt bei Volksinitiativen das korrekte Verfahren sicher, von der Lancierung einer Initiative bis zur Volksabstimmung.

Was muss man tun um eine Bürgerinitiative zu gründen?

JuraForum.de-Tipp: Obwohl für die Gründung einer Bürgerinitiative keine bestimmte Form notwendig ist, empfiehlt es ist, ein Gründungsprotokoll zu verfassen, in dem die Ziele und Aufgaben der Initiative festgehalten werden.

Was ist eine Initiative?

Als Initiative (von lat. initium: Anfang, Beginn) bezeichnet man in der Politik erstmalige Schritte, die auf die Behebung eines Missstandes abzielen.

Was ist die politische Initiative in der Politik?

Die politische Initiative als anlassbezogene Organisationsform. Als weitere häufig verwendete Wortbedeutung bezeichnet die politische Initiative in der Politik einen anlassbezogenen Zusammenschluss von Bürgern oder gesellschaftlichen Gruppen zum Zwecke der politischen Arbeit und Einflussnahme zu einem bestimmten Themenfeld.

Was ist eine Volksinitiative und ein Referendum?

Volksinitiative und Referendum Das Schweizer Volk hat zwei Möglichkeiten direkten Einfluss auf die Politik zu nehmen um Gesetzesänderungen zu verhindern oder zu erwirken. Die Volksinitiative und das Referendum gehören in der Schweiz zu den zentralen politischen Bürgerrechten.

Was ist die Volksinitiative in der Schweiz?

Die Volksinitiative beschreibt in der Schweiz das politische Recht, um eine gewünschte Verfassungsänderung zu erlangen. Wie der Begriff bereits verrät, gehen Volksinitiativen vom Volke aus, hierzu zählen Bürger, Parteien oder Interessenverbände, ausgeschlossen sind das Parlament und die Regierung selbst.

Wann kommt eine Volksinitiative zustande?

Die gesammelten Unterschriften werden, nachdem die Gemeinden sie kontrolliert haben, bei der Bundeskanzlei eingereicht; diese zählt die Unterschriften. Sind innerhalb von 18 Monaten 100 000 gültige Unterschriften zusammengekommen, so erklärt die Bundeskanzlei, dass die Volksinitiative zustande gekommen ist.

Wie funktioniert eine Initiative?

Eine Volksinitiative auf Totalrevision der Bundesverfassung ist dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten; ein Ständemehr ist nicht erforderlich (Art. 138 BV). Stimmt das Volk der Initiative zu, so werden beide Räte der Bundesversammlung neu gewählt (ausserordentliche Gesamterneuerung; Art. 193 Abs.

Ist eine Initiative ein Verein?

Was viele nicht wissen: Gibt sich eine Initiative keine Verfassung und damit keine bestimmte Rechtsform, gilt sie kraft Gesetzes als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (kurz: BGB-Gesellschaft oder GbR).

Wer kann ein Referendum unterschreiben?

Nein. Sie dürfen für jedes Referendum und für jede Volksinitiative nur einmal unterschreiben. Was muss ich ausfüllen? Schreiben Sie den Kanton sowie die Postleitzahl und den Namen der Gemeinde, in welcher Sie abstimmen, in die entsprechenden Felder.

Wer kann eine Volksabstimmung verlangen?

Eine Volksabstimmung kann prinzipiell über jeden Gesetzesbeschluss abgehalten werden. Dies muss jedoch von einer einfachen Mehrheit im Nationalrat beschlossen werden. Einem Beschluss gleichgestellt ist das schriftliche Verlangen der Mehrheit der Mitglieder des Nationalrates außerhalb einer Sitzung .

Wann tritt eine Initiative in Kraft?

Am 3. Dezember 2021 nimmt der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis und setzt die neuen Bestimmungen im Obligationenrecht sowie die Umsetzungsverordnung auf den 1. Januar 2022 in Kraft (Medienmitteilung).

Wie kommt ein Referendum zustande?

Wird mit der Unterschriftensammlung begonnen, nennt man dies das Referendum ergreifen. Erst wenn die erforderliche Zahl von Unterschriften zusammengebracht wird, ist das Referendum zustande gekommen. Wird ein fakultatives Referendum von den Kantonen ergriffen, bezeichnet man es auch als Kantonsreferendum.