Wer darf beim Burgerentscheid abstimmen?

Wer darf beim Bürgerentscheid abstimmen?

Alle wahlberechtigten Bürger einer Kommune können in einem Bürgerentscheid nach den Grundsätzen der freien, gleichen und geheimen Wahl über eine zur Abstimmung gestellte Sachfrage entscheiden. Der Bürgerentscheid steht dem Beschluss der gewählten Kommunalvertretung gleich.

Was ist bei einem Bürgerbegehren zu beachten?

Neben der Abstimmungsfrage muss auf allen Unterschriftenlisten auch eine Begründung stehen. Bei der Durchführung eines Bürgerbegehrens sind – insbesondere dann, wenn gegen einen Ratsbeschluss vorgegangen wird – strenge Fristen für die Beantragung und Durchführung der Unterschriftensammlung zu beachten.

Was versteht man unter Bürgerbegehren und Bürgerentscheid?

Ein Bürgerbegehren ist der Antrag der Bürgerinnen und Bürger an die Gemeindevertretung, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Ein Bürgerentscheid ist die Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über eine kommunalpolitische Sachfrage.

Ist das Bürgerbegehren zulässig?

Das Bürgerbegehren ist ein Antrag der Bürger an den Rat, dass an seiner Stelle die Bürger über eine Angelegenheit der Gemeinde (Sachfrage) entscheiden. 1 GO muss eine feststellende Entscheidung des Rates vorliegen, dass das Bürgerbegehren zulässig ist.

Wann ist ein Bürgerbegehren unzulässig?

Frist von sechs Wochen bzw. 3 Monaten. Nach dem OVG NRW (NWVBl. 2003, 312, 314) ist ein Bürgerbegehren nach Ablauf der Frist grundsätzlich unzulässig, wenn sich die Sachlage nicht wesentlich verändert hat.

Was bedeutet Bürgerbegehren einfach erklärt?

Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. Dieser Antrag, der von einem bestimmten Anteil von Wahlberechtigten unterzeichnet werden muss, wird Bürgerbegehren genannt. Auf Landes- bzw. Bundesebene wird dieses Verfahren als Volksbegehren bezeichnet.

Was ist der Unterschied zwischen Bürgerbegehren und Ratsbegehren?

Ziel eines Bürgerbegehrens ist, dass eine vom Gemeinderat beschlossene Maßnahme verhindert oder eine neue Maßnahme durchgesetzt wird. Bürgerbegehren dienen vielmehr den Bürgerinnen und Bürger dazu, Ratsbeschlüsse zu korrigieren bzw. Maßnahmen von allgemeinem Interesse durchzusetzen.

Was ist der Unterschied zwischen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid?

Was ist ein Kassierendes Bürgerbegehren?

Das kassierende Bürgerbegehren ist gegen einen konkreten Beschluss der Gemeindevertretung gerichtet. Ob darunter auch Beschlüsse von Fachausschüssen fallen, ist strittig. Der Beschluss, gegen den vorgegangen werden soll, muss im Bürgerbegehren nicht ausdrücklich genannt werden. …

Was sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheid?

Als Bürgerbegehren und Bürgerentscheid werden in Deutschland Instrumente der direkten Demokratie bezeichnet, die Entscheidungen in den Kommunen und Gemeinden betreffen. Grundlage dafür bilden die rechtlichen Vorschriften zur Kommunalwahl.

Was reicht für einen erfolgreichen Volksentscheid aus?

Für einen erfolgreichen Volksentscheid reicht dann nicht nur die Mehrheit der Stimmen aus, sondern in der Regel auch zwischen 15 bis 25 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung müssen an der Abstimmung teilnehmen.

Wie hoch ist das Wahlalter bei einem Bürgerentscheid?

Bei einem Bürgerentscheid ist das Wahlalter mitunter niedriger als bei einem Volksentscheid. Bei einem Volksbegehren oder -entscheid finden grundsätzlich die gesetzlichen Vorgaben der Landtagswahlen Anwendung. Diese geben unter anderem vor, ab welchem Alter die Bürger stimmberechtigt sind.

Welche Bundesländer haben eine Mindestwahlbeteiligung?

Dazu zählen: Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. In den meisten Bundesländern sieht der Gesetzgeber bei einem Volksentscheid ein sogenanntes Quorum vor, was einer Mindestwahlbeteiligung entspricht.

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