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Was ist eine Lizenzvergabe?
Zweck einer Lizenzvergabe. Bei einer Lizenz räumt der Inhaber eines Patents, Gebrauchsmusters, Geschmacksmusters, einer Marke oder eines sonstigen technischen Schutzrechtes einem anderen (dem Lizenznehmer) das Recht ein, seine Erfindung oder sein geschütztes Recht gegen Zahlung einer Lizenzgebühr für seine gewerblichen Zwecke zu nutzen.
Ist eine einfache Lizenz berechtigt?
Wird eine ausschließliche Lizenz erteilt, ist der Lizenznehmer berechtigt, Unterlizenzen zu vergeben, es sei denn, dieses Recht wird im Vertrag ausgeschlossen. Bei der einfachen Lizenz ist der Lizenznehmer hierzu ohnehin nicht berechtigt. Eine Kombination der Schutzrechte ist eine gemischte Lizenz.
Ist die Übertragbarkeit einer Lizenz abhängig von der Zustimmung des Lizenznehmers?
Es ist ratsam, die Übertragbarkeit einer erteilten Lizenz von der Zustimmung abhängig zu machen, damit keine unliebsamen Geschäftspartner aufgezwungen werden können. Handelt es sich bei dem Lizenznehmer um eine Gesellschaft, führt das Übertragungsverbot bei einem Wechsel des Inhabers nicht zum Erlöschen der Lizenz.
Was ist eine gemischte Lizenz?
Eine Kombination der Schutzrechte ist eine gemischte Lizenz. Die erteilte Lizenz kann auch räumlich beschränkt sein. Der Lizenzgeber haftet grundsätzlich dafür, dass das Schutzrecht zur Zeit des Vertragsabschlusses besteht und nicht mit Rechten Dritter belastet ist oder andere Lizenzen bestehen.
Was ist der Zweck einer Lizenzvergabe?
Zweck einer Lizenzvergabe Bei einer Lizenz räumt der Inhaber eines Patents, Gebrauchsmusters, Geschmacksmusters, einer Marke oder eines sonstigen technischen Schutzrechtes einem anderen (dem Lizenznehmer) das Recht ein, seine Erfindung oder sein geschütztes Recht gegen Zahlung einer Lizenzgebühr für seine gewerblichen Zwecke zu nutzen.
Was ist eine Lizenzgebühr?
Was ist eine Lizenzgebühr? Definition: Eine Lizenzgebühr ist eine laufende Zahlung eines Lizenznehmers an den Lizenzgeber. Sie stellt das Entgelt für die gewerbliche Nutzung des Geschäftsgegenstandes dar – sei es eine Marke, ein geschütztes Produktsortiment oder ein komplettes Geschäftsmodell .