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Wer hält das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig?
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist Einspruch bei der Gemeindebehörde einlegen. Ist eine Person zu Unrecht nicht in ein Wählerverzeichnis eingetragen, und ist eine Ergänzung nicht mehr möglich, so erhält sie auf Antrag einen Wahlschein.
Wie lässt sich der Aufroller aufrollen?
Im Aufroller befindet sich eine Feder, die den Aufroller automatisch in die aufrollende Richtung dreht. Nehmen Sie nun den Verbindungsstift heraus, halten Sie anschließend den Aufroller weiter in der Hand, damit er sich nicht aufrollt und die Feder entspannt. Legen Sie sich auch den neuen Gurt gleich zurecht, um ihn direkt einsetzen zu können.
Warum haben Wahlberechtigte ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis?
Zur Überprüfung der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann.
Wann muss ich einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben?
Tag vor der Wahl einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben. Wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, muss bis spätestens am 21. Tag vor der Wahl von der Gemeindebehörde eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben.
Wann werden die Personalratswahlen eingeleitet?
Mit dem Wahlausschreiben werden die Personalratswahlen eingeleitet. Es muss spätestens sechs Wochen vor dem letzten Tag der Stimmabgabe bekannt gemacht werden. Die Erstellung des korrekten und vollständigen Wahlausschreibens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Wahlvorstands. Fehler können zur erfolgreichen Anfechtung der Wahl führen.
Wie viele Personalratsmitglieder werden in der Dienststelle gewählt?
Wie viele Personalratsmitglieder gewählt werden, ist abhängig von der Anzahl der Beschäftigten, die regelmäßig in der Dienststelle beschäftigt sind. Die Anzahl der Personalratsmitglieder in der Dienststelle ergibt sich aus § 13 LPVG NW. 601 bis 1.000 Wahlberechtigten aus 11 Mitgliedern.