Bei welchen Entscheidungen wird die Fraktionsdisziplin aufgehoben?

Bei welchen Entscheidungen wird die Fraktionsdisziplin aufgehoben?

Insbesondere bei sogenannten „Gewissensentscheidungen“, wie zum Beispiel bezüglich Schwangerschaftsabbruch, der Verlängerung der Verjährungsfrist von NS-Verbrechen, bei der Debatte über die Legalisierung der Präimplantationsdiagnostik oder bei Entscheidungen zur Organspende gibt die Fraktionsführung in der Regel die …

Wann muss eine Mitgliederversammlung in einem Verein angekündigt werden?

Sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, wird die Mitgliederversammlung durch den gesamten vertretungsberechtigten Vereinsvorstand einberufen und zwar immer dann, wenn es die Satzung vorsieht oder wenn es im Interesse des Vereins liegt (außerordentliche Mitgliederversammlung).

Wie frei ist ein Abgeordneter wirklich?

Bundestag. Das freie Mandat der Mitglieder des Deutschen Bundestages ist bundesverfassungsrechtlich durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) verankert: „[Die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Wer kontrolliert und kritisiert die Politik der Bundesregierung im Deutschen Bundestag?

Der Bundes-Tag kontrolliert die Regierung. Dazu muss der Bundestag wissen, was die Regierung tun will.

Wer beruft eine Mitgliederversammlung ein?

Wer beruft die Mitgliederversammlung ein? Bestimmt die Satzung es nicht anders, ist grundsätzlich der Vorstand (im Sinn des BGB) zuständig. Auch der nicht mehr amtierende Vorstand kann einladen, wenn er noch im Vereinsregister eingetragen ist.

Wie oft muss man eine Mitgliederversammlung stattfinden?

In den meisten Vereinen findet die Mitgliederversammlung einmal im Jahr statt. Wenn ein für den Verein wesentlicher Grund vorliegt oder ein in der Satzung festgelegter bestimmter Fall zutrifft (§ 36 BGB), ist dagegen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

Wie nennt man die majorzwahl auch noch?

Eine Mehrheitswahl, schweizerisch Majorzwahl, ist ein Repräsentationsprinzip mit dem Ziel, eine parlamentarische Regierungsmehrheit für eine Partei herbeizuführen.

Was versteht man unter dem personalisierten Verhältniswahlrecht?

Eine personalisierte Verhältniswahl besteht aus zwei Teilen, einer Verhältniswahl und einer Mehrheitswahl. Deshalb sind zwei Wahlstimmen pro Wähler zu vergeben. Ein Teil der Abgeordneten wird über aufgestellte Wahllisten der jeweiligen Parteien gewählt.

Was bedeutet Proporzwahlverfahren?

Beim Proporzwahlverfahren wird ermittelt, wie viele Stimmen einer Partei zufallen. Diese so genannten Parteistimmen setzen sich aus den Kandidatenstimmen und den Zusatzstimmen zusammen. Als Kandidatenstimmen zählen alle Stimmen, welche für Kandidaten der jeweiligen Partei abgegeben wurden.

Wie notieren sie die Abstimmungsergebnisse?

Nehmen Sie Block und Bleistift und notieren Sie kurzgefasst die Beschlüsse und auch die Abstimmungsergebnisse. 2. Falls der Verwalter ungehalten wird und auf Eile pocht: lassen Sie sich nicht aus der Ruhe bringen und bitten Sie ihn, das Abstimmungsergebnis, ggf. inkl. der einzelnen Stimmen pro Miteigentümer, zu wiederholen.

Was sind die Rechtsfolgen einer Stimmenthaltung bei Gesellschafterbeschlüssen?

Die Rechtsfolgen einer Stimmenthaltung bei Gesellschafterbeschlüssen sind im Gesetz nicht und in Gesellschaftsverträgen nur selten ausdrücklich geregelt. Diese Regelungslücke stellt die Gesellschafter vor die Frage, ob eine Stimmenthaltung bei der Mehrheitsfindung gar nicht mitgezählt wird oder ob sie sogar als Gegenstimme zu werten ist.

Kann eine namentliche Abstimmung wiederholt werden?

Ist das Ergebnis nicht eindeutig, kann die Abstimmung durch einen Hammelsprung wiederholt werden. Zu einer namentlichen Abstimmung kommt es vor allem bei politisch umstrittenen Fragen. Namentlich abgestimmt werden muss auch dann, wenn eine Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten dies verlangen.

Was ist die Satzung für Stimmengleichheit?

Die Satzung kann aber vorsehen, dass bei Stimmengleichheit das Los oder die Stimme des Vorsitzenden entscheidet. Fehlt in der Satzung eine entsprechende Regelung, ist es nicht zulässig, dass die Mitgliederversammlung eine Regelung für den Einzelfall trifft. Die Wahl muss dann (möglicherweise mehrmals) wiederholt werden.