Was ist eine Zweckänderung des Vereins?
Zweckänderung erfordert Änderung des Charakters des Vereins. Inhaltliche Beschränkungen des Satzungszwecks stellen noch keine Zweckänderung im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 2 BGB dar und bedürfen daher nicht der Zustimmung sämtlicher Vereinsmitglieder.
Was ist eine Änderung des Vereinszwecks?
Eine Änderung des Vereinszwecks erfordere damit, dass sich der Charakter und damit die grundsätzliche Zweckrichtung des Vereins ändert. Der Begriff des Schießsports sei umfassender als derjenige des Bogensports, da er den sportlichen Umgang nicht nur mit Sportbogen, sondern auch mit Schusswaffen erfasst.
Welche Rolle spielt die Zweckbindung beim Datenschutz?
Zur Rolle der Zweckbindung beim Datenschutz. Eines der Standbeine des Datenschutzes ist der Grundsatz der Zweckbindung. Öffentliche und nicht öffentliche Stellen müssen in Sachen Datenschutz bestimmte Grundprinzipien bei der Speicherung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten berücksichtigen.
Was ist eine zweckentfremdete Weiterverarbeitung?
Bei der zweckentfremdeten Weiterverarbeitung der erhobenen Daten oder einer Erhebung ohne festgelegten Zweck handelt es sich um einen Datenschutzverstoß, der im Zweifel mit hohen Bußgeldern geahndet und sogar strafrechtlich verfolgt werden kann. Mit Wirksamkeit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bleibt die Zweckbindung bestehen.
Was ist Zweck des Gesetzes?
(1) Zweck des Gesetzes ist es, (1a) Absatz 1 Nummer 2 erfasst auch den Schutz. (2) Zweck dieses Gesetzes ist es, den Schutz der menschlichen Gesundheit im privaten h uslichen Bereich durch Vorbeugung gegen eine oder Abwehr einer Gefahr, die von Erzeugnissen ausgeht oder ausgehen kann, sicherzustellen, soweit dies in diesem Gesetz angeordnet ist.
Ist der ursprüngliche Zweck der Datenerhebung zweckgebunden?
Sollte sich der ursprüngliche Zweck der Erhebung und Verarbeitung ändern, dann wird vorausgesetzt, dass die eigentliche Datenerhebung zweckgebunden erfolgte. Wenn es zur Zweckänderung kommt ist es Pflicht, die Betroffenen entsprechend nach Art 13 Abs. 3 DSGVO oder Art. 14 Abs. 4 DSGVO zu informieren.