Warum ist das Gesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar?
Begründung: Da das Gesetz nicht mit dem Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 4 des Grundgesetzes vereinbar ist und somit nichtig ist. Die Entscheidungsformel hat gemäß Artikel 31 Absatz 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft. Ausgefertigt Bonn am 10. Mai 1991, Tag der Ausgabe 11. Juni 1991
Welche Rechtsgebiete gibt es für das Vertragsrecht?
Da Verträge nahezu überall anzutreffen sind, kann das Vertragsrecht keinem konkreten Rechtsgebiet zugeordnet werden, denn Verträge gibt es im Familienrecht, im Erbrecht, im Kaufrecht, im Werkvertragsrecht und sogar im Verwaltungsrecht. Nach einem Fachanwalt für Vertragsrecht sucht man aufgrund der Vielzahl der berührten Rechtsgebiete vergeblich.
Wer darf sich als Fachanwalt für Vertragsrecht bezeichnen?
Als Fachanwalt für Vertragsrecht darf sich in Deutschland kein Anwalt bezeichnen, da es eine solche Fachanwaltschaft nicht gibt. Die Fachanwaltschaften sind abschließend in der Fachanwaltsordnung (FAO) geregelt, ein Fachanwalt für Vertragsrecht zählt nicht dazu.
Was sind die häufigsten Fehler im Vertragsrecht?
Die 7 häufigsten Fehler im Vertragsrecht Fehler 1: Keine einheitliche Verwendung von Begriffen Fehler 2: Sorgloser Umgang mit Struktur und Satzzeichen – das Multi-Million-Dollar Komma Fehler 3: Bindungsfrist nicht eingehalten Fehler 4: Verstöße gegen die richtige Form Fehler 5: Zusammenhängende Verträge & Gesamtnichtigkeit
Wann wurde die sozialistische Verfassung der DDR aufgehoben?
Da am 17.07.1990 die sozialistische Verfassung der DDR von 1968 durch Eduart Schewardnadse aufgehoben worden ist, existiert bis auf den heutigen Tag als anerkanntes Völkerrechtssubjekt die Deutsche Demokratische Republik nach der gesamtdeutschen Verfassung vom 30.05.1949 (inkraftgetreten am 07.10.1949), da diese nie aufgehoben wurde.
Ist ein Antrag gegen die übrigen Wohnungseigentümer unbegründet?
Ein gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteter Antrag ist mangels Passivlegitimation unbegründet (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.2006 – 11 Wx 72/05 -, in: Info M 2006, 298).