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Was ist der Rechtsstaat?
Recht und Politik : Rechtsstaat – Richterstaat. Die Welt ändert sich so schnell, dass der Gesetzgeber nicht immer gleich reagieren kann. Der Richter ist dazu berufen, den gewandelten Inhalt eines Gesetzes festzustellen. Der Rechtsstaat ist etwas anderes als der Gesetzesstaat.
Was ist das „Wuchern des Richterrechts“?
Beklagt wird das „Wuchern des Richterrechts“, das im Kern ein „Akt der Rechtspolitik“ (also nicht mehr der Rechtsprechung) sei. Auch heißt es, die Richter neigten dazu, aufgrund eigener Gerechtigkeitsvorstellungen von gesetzlichen Wertungen abzuweichen, also den Gesetzesgehorsam zu verweigern.
Ist der Rechtsstaat etwas anderes als das europäische Recht?
Der Rechtsstaat ist etwas anderes als der Gesetzesstaat. Der Richter konkretisiert den Rechtsstaat. Setzt der Gesetzgeber europäische Vorgaben in nationales Recht um, hat er ohnehin kaum Gestaltungsmöglichkeiten.
Der Rechtsstaat ist also eine Herrschaftsordnung, die auf für alle gültigen Regeln basiert und Machtausübung durch das Recht beschränkt. Zentral ist dabei die Gleichheit aller vor dem Gesetz. Nur so kann Gerechtigkeit entstehen.
Wie wacht das Verfassungsgericht in Deutschland?
Das Verfassungsgericht wacht über die Gesetzgebung und das Handeln von Behörden in Deutschland. Neben dem Verfassungsgericht findet allerdings der Alltag der Rechtsprechung in vielen verschiedenen Gerichten in den Städten und Kreisen statt. Zudem ist auch die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zu nennen.
Was ist das perfekte System für den Rechtsstaat?
Realistischer Weise verfügt der Rechtsstaat in seiner Praxis immer über Beeinträchtigungen. Das perfekte System gibt es nicht, da an allen Stellen Menschen handeln. So ist etwa Korruption ein sehr ernstes Problem für die Rechtsstaatlichkeit, wenn der Schutz des Einzelnen durch staatliche Organe von Geldleistungen abhängt.
Was ist Korruption in der Rechtsstaatlichkeit?
So ist etwa Korruption ein sehr ernstes Problem für die Rechtsstaatlichkeit, wenn der Schutz des Einzelnen durch staatliche Organe von Geldleistungen abhängt. Dies ist etwa besonders in Osteuropa zu beobachten.