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Sind Urteile öffentlich zugänglich?
Rechtslage. 1997 führte das Bundesverwaltungsgericht aus, daß allen Gerichten […] kraft Bundesverfassungsrechts die Aufgabe obliegt, die Entscheidungen ihrer Spruchkörper der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Insoweit handelt es sich bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen um eine öffentliche Aufgabe.
Wo finde ich Gerichtsentscheidungen?
Eine kostenlose Sammlung von über 350.000 Gerichtsentscheiden findet man auf openJur. Das Portal für offizielle Rechtsprechung der Gerichte des Bundes und der Länder. Hier findet man eine Sammlung von Gerichtsurteilen speziell für das Immobilien- und Baurecht.
Was ist eine Rechtsbesprechung?
Das Grundgesetz (GG) versteht unter Rechtsprechung materiell die verbindliche Entscheidung von Einzelfällen im Wege der Rechtsanwendung in einem gesetzlich geregelten Verfahren durch unbeteiligte, unparteiische, unabhängige und mit staatlicher Macht ausgestattete Richter (Art. 92, Art. 97 Abs. 1 GG).
Kann man Urteile online einsehen?
Die Rechtsprechungsdatenbank NRWE ist eine in der Regel kostenfreie und für jedermann über das Internet (www.nrwe.de) zugängliche Onlinedatenbank, in der alle Entscheidungen nordrhein-westfälischer Gerichte, an denen ein öffentliches Interesse besteht, in anonymisierter Form im Volltext abgerufen werden können.
Wo kann ich urteile einsehen?
In der Rechtsprechungsdatenbank NRWE (NRWEntscheidungen; www.nrwe.de) stehen Ihnen die Entscheidungen der Gerichte in Nordrhein-Westfalen im Volltext zur Verfügung.
Wie kommt man an Gerichtsurteile?
Wenn Ihnen das Aktenzeichen des betreffenden Urteils bekannt ist, kann man es gegen eine Gebühr beim betreffenden Amtsgericht anfordern. Bei den Urteilen sind alle Namen der Betroffenen und der Beteiligten geschwärzt, bzw. unkenntlich gemacht, um den Datenschutz zu gewährleisten.
Wer macht Rechtsprechung?
Unabhängige Richter sowie verschiedene Zuständigkeiten und Instanzen garantieren das Recht jedes Einzelnen auf eine unparteiische Rechtsprechung. Das Bundesverfassungsgericht, als höchstes Gericht des Bundes, ist Hüter der Verfassung.
Werden Strafurteile veröffentlicht?
Der BGH hat entschieden: Keine Transparenz – Strafurteile bleiben grundsätzlich unter Verschluss und werden nicht an Dritte herausgegeben. Nicht am Verfahren beteiligte private Dritte haben keinen voraussetzungslosen Anspruch auf Überlassung einer anonymisierten strafgerichtlichen Urteilsabschrift.
Was ist der Justiz?
Zur Justiz zählen u. a. die Gerichte der verschiedenen Gerichtsbarkeiten, die Staatsanwaltschaften, der Justizvollzug, die sozialen Dienste der Strafrechtspflege und die Justizverwaltung.
Wie kommt man an alte Gerichtsurteile?
Welche sachliche Zuständigkeit hat der Bundesgerichtshof?
Die sachliche Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs ( BGH) ergibt sich hingegen aus § 133 GVG. Danach ist er in Zivilsachen zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Revision, der Sprungrevision, der Rechtsbeschwerde und der Sprungrechtsbeschwerde.
Was sind die Angaben für die zuständigen Gerichte?
Anzugeben sind die entsprechende Postleitzahl und der Ortsname. Abgekürzte Angaben genügen. Kann das zuständige Gericht nicht allein aus diesen Angaben ermittelt werden, erfolgt ein entsprechender Hinweis. Außerdem ist eine Suche nach Anschriften von Gerichten und Justizbehörden möglich.
Ist die sachliche Zuständigkeit beim Amtsgericht zugewiesen?
Nach §§ 23 Nr. 1, 71 GVG liegt die sachliche Zuständigkeit in der ersten Instanz in der Regel beim Amtsgericht, soweit der Streitwert nicht 5.000 Euro übersteigt und der Streitgegenstand – ohne Rücksicht auf diesen Streitwert – nicht dem Landgericht zugewiesen ist:
Was ist der Begriff der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde?
Der Begriff der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde wird sowohl vom Gesetzgeber als auch in der Vollziehung durch die Verwaltung verwendet und umschreibt in abstrakter Form einen bestimmten Behördentypus.
Welche rechtlichen Grundlagen zählen zum richterrecht?
In der Regel wird zwischen vier verschiedenen Arten des Richterrechts unterschieden: gesetzeskonkretisierendes, gesetzeskorrigierendes, gesetzesvertretendes und lückenfüllendes Richterrecht.
Was versteht man unter Verfassungsrecht?
Als Verfassungsrecht wird in der allgemeinen Staatslehre, Politikwissenschaft und Verfassungsvergleichung die Lehre von den rechtlichen Grundlagen eines Staates beziehungsweise von Staaten untereinander bezeichnet. Hierzu zählt vor allem die Lehre von der Organisation des Staates.
Was ist ein Präzedenzfall?
Ein Präzedenzfall (oder auch Präjudiz) beschreibt einen juristischen Fall, dessen Entscheidung sich zum Maßstab anderer Fälle entwickelt hat.
Wie kann man von einem Präzedenzfall sprechen?
Von einem Präzedenzfall kann man allenfalls dann sprechen, wenn ein Obergericht in einem Urteil Grundsätzliches zur Auslegung dieses Gesetzes festlegt. Entscheidend ist aber, dass auch künftig das Gesetz angewandt wird und die Präzedenz hierzu nur eine Auslegungshilfe bietet. Andere Gerichte werden durch Präzedenzfälle selbst nicht gebunden.
Warum spricht man in Deutschland von Präzedenzfällen?
Deshalb spricht man in Deutschland in der Regel nicht von Präzedenzfällen, sondern von Grundsatzentscheidungen . Eine Ausnahme bilden bestimmte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, wenn sie Gesetze wegen Verfassungswidrigkeit aufheben und/oder vorübergehend eine ersetzende Regelung treffen.